|
| Mitgliedschaftsbedingungen |
|
Allgemeine Mitgliedschaftsbedingungen
§ 1 Gegenstand der Pegasus Shopservice Mitgliedschaft
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Mitgliedschaft bei Pegasus Shop-Service. Zudem die Nutzungsrechte an Namen, Logos und Siegeln von Pegasus Shop-Service, die Überprüfung von Online-Shops und Dienstleistern, die Nutzung des internen Kundenbereichs, die allgemeinen Supportleistungen im Rahmen der Mitgliedschaft sowie die Pflichten zur Mitwirkung des Online-Shops für eine erfolgreiche Zertifizierung.
§ 2 Beginn der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft beginnt mit Annahme des Antrages des Online-Shops auf Mitgliedschaft durch Pegasus Shop-Service. Die Annahme wird per Mail erklärt. Die Annahme erfolgt nicht bereits mit Zusendung der einfachen Anmeldebestätigung.
§ 3 Unternehmerstatus
Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erklärt der Betreiber des Online-Shops, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
§ 4 Nutzung des Kundenbereichs von Pegasus Shop-Service
Für den Zeitraum der Mitgliedschaft darf der Online-Shop den internen Kundenbereich von Pegasus Shop-Service nutzen.
§ 5 Allgemeine Supportleistungen
Die Allgemeinen Supportleistungen werden von Pegasus Shop-Service im Rahmen der Leistungsbeschreibung des Mitgliedschafts-Pakets erbracht. Nebenabreden zu weiteren Supportleistungen bedürfen der Schriftform.
§ 6 Prüfung und Zertifizierung durch Pegasus Shop-Service
6.1 Pegasus Shop-Service prüft den Online-Shop des Mitglieds jährlich auf Vorliegen der Zertifizierungsvoraussetzungen. Nach abgeschlossener Prüfung und dem Vorliegen aller Zertifizierungsvoraussetzungen erteilt Pegasus Shop-Service das Zertifikat. Der Online-Shop ist berechtigt, das Pegasus Shop-Siegel auf seinem Online-Shop zu führen. Diese Berechtigung gilt nur bis zur nächsten Prüfung durch Pegasus Shop-Service.
6.2 Pegasus Shop-Service ist jederzeit berechtigt zu überprüfen, ob die aktuellen Zertifizierungsvoraussetzungen immer noch vorliegen. Der Online-Shop hat Pegasus Shop-Service alle dazu nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
6.3 Die Berechtigung zur Nutzung des Pegasus Shop-Siegels besteht nur, solange der Online-Shop oder der Dienstleister die aktuellen Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllt. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kann Pegasus Shop-Service das Zertifikat als ungültig deklarieren.
6.4 Die jeweiligen Zertifizierungsvoraussetzungen werden dem Online-Shop immer aktuell zur Verfügung gestellt. Pegasus Shop-Service ist berechtigt die Voraussetzungen jederzeit den aktuellen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Anknüpfungspunkt ist dabei immer die Auslegung, die der obergerichtlichen Rechtsprechung am Nächsten kommt.
6.5 Im Falle einer Änderung der Zertifizierungsvoraussetzungen wird der Online-Shop über die neuen Voraussetzungen informiert und hat diese innerhalb einer von Pegasus Shop-Service bestimmten angemessenen Frist umzusetzen.
6.6 Im Falle der Nutzung des Shopsiegels, ohne dass die Zertifizierungsvoraussetzungen vorliegen, kann Pegasus Shop-Service die Mitgliedschaft des Online-Shops oder Dienstleister fristlos kündigen.
6.7 Der Online-Shop muss innerhalb von 2 Monaten die Voraussetzungen schaffen, die für eine erfolgreiche Zertifizierung nötig sind.
6.8 Sollte der Online-Shop oder Dienstleister seinen Onlineauftritt umgestalten, so ist er verpflichtet, Pegasus Shop-Service umgehend darüber zu informieren, sofern die Umgestaltung Zertifizierungskriterien betrifft.
§ 7 Preise
Die Nutzung von Pegasus Shop-Service ist absolut kostenlos.
§ 8 Haftung
8.1 Pegasus Shop-Service prüft den Online-Shop oder den Internetauftritt lediglich auf Vorliegen der jeweiligen Zertifizierungsvoraussetzungen. Der Online-Shop erkennt an, dass umfassende rechtliche Prüfung oder Beratung durch Pegasus Shop-Service nicht durchgeführt wird. Diese ist den im Rechtsberatungs-/Rechtsdienstleistungsgesetz genannten Stellen vorbehalten.
8.2 Eine Zertifizierung durch Pegasus Shop-Service bedeutet somit nicht, dass der Online-Shop allen gesetzlichen Bestimmungen genügt. Zuden bedeutet eine Zertifizierung nicht, dass der Online-Shop oder die Internet-Seite technisch in Ordnung ist. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen durch Pegasus Shop-Service oder seine Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind die vertragswesentlichen Pflichten betreffend Leben, Körper und Gesundheit oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Pegasus Shop-Service wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte des Kundenbereichs an. Gleichwohl kann Pegasus Shop-Service keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Die Dateien und Inhalte werden vom Online-Shop Betreiber oder Dienstleister selbständig ausgewählt und verwendet. Die Haftung von Pegasus Shop-Service für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.
8.4 Die Dateien und Inhalte im Kundebereich dienen nur als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls seinen Rechtsanwalt befragen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von Pegasus Shop-Service hierfür ausgeschlossen.
Die Haftung von Pegasus Shop-Service für Dateien und Inhalte des Kundenbereichs im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
8.5 Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 9 Dauer der Mitgliedschaft, Verlängerung und Kündigung
Die Mitgliedschaft hat keine Mindestdauerdauer und kann jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich oder per Mail/Fax erfolgen.
§ 10 Änderung der Mitgliedschaftsbedingungen
Pegasus Shop-Service ist berechtigt, die Mitgliedschaftsbedingungen zu ändern. Diese werden dem Online-Shop oder Dienstleister schriftlich mitgeteilt. Sofern dieser nicht innerhalb von einem Monat widerspricht, gelten die neuen Bestimmungen.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Gerichtsstand ist für beide Parteien ist Steinfurt. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsvertrag ist das deutsche Recht anzuwenden mit Ausnahme des UN Kaufrechts.
11.2 Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Mitgliedschaftsbedingungen unwirksam ist oder eine Regelungslücke besteht, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung oder der nicht vorhandenen Regelung am Nächsten kommt.
Stand August 2008
|
|